Die Obrigkeit einigt sich auf höhere Bußgelder

Es geht an den Geldbeutel, aber nicht an den Führerschein.

 „Das ist ein Riesendurchbruch“, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU), als er erklären konnte, das sich "alle bewegt haben" und zwitscherte auf Trumps Lieblingsmedium: "So macht Politik Spaß!" Konkret heißt das, dass über alle Parteigrenzen hinweg, absolute Einstimmigkeit herrschte, die künftigen Einnahmen aus dem fließenden Verkehr zu erhöhen. „Es geht an den Geldbeutel, aber nicht an den Führerschein. Die Verhältnismäßigkeit ist gewahrt“, so Scheuers Kommentar.

Und in der Tat ist eine sinnvolle Regelung getroffen worden: "Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen."


Ansonsten nimmt sich der Katalog wie jede neu geschaffene Regelung der Bunten Republik aus und demonstriert tiefgrüne Ideologie. Leistung wird überbewertet. Denn wer nach dem neuen Katalog der Leistung wegen unterwegs ist, muss nun noch mehr Rücksicht auf die nehmen, die nichts leisten, muss für oder wegen ihnen zahlen. So muss ein Lkw-Fahrer (übrigens nicht gegendert in LKW-Fahrer/-Innen etc.) , der beim Rechtsabbiegen innerorts nicht Schrittgeschwindigkeit fährt, 70 Euro zahlen. "Gefahr erkannt, Gefahr gebannt", möchte man meinen. Mehr als häufig werden Radfahrer die an Kreuzungen geradeaus fahren wollen von rechts abbiegenden LKW an- oder überfahren. Das ist überaus tragisch und keine Basis für Ironie. Doch ist die Vorschrift "Schrittgeschwindigkeit" ausschließlich populistisch und ein Lösungsansatz von völlig Ahnungslosen. Kein LKW-Fahrer (und keine Fahrerin) kann sehen, was sich direkt neben der rechten Tür den Fahrerhauses und neben dem rechten Vorderrad befindet. Selbst die Vielzahl von Spiegeln ermöglicht niemals einen stetigen Blick in diesen toten Winkel. Befindet sich dort ein Radfahrer, so ist er praktisch dem Tod geweiht, ob der LKW-Fahrer nun in Schrittgeschwindigkeit abbiegt oder mit seinem 40-Tonner einen Tokio-Drift praktiziert. Die einzige praktikable Lösung wäre es, Radfahrern zu verbieten, rechts neben rechts abbiegenden LKW Aufstellung zu nehmen. Aber die vereinigten Parteien in unserer durchideologisierten tiefgrünen Republik würden es niemals übers Herz bringen, einem Freizeitradler Vorschriften zu machen. Da hält man sich lieber an den LKW-Fahrer, der arbeitet un Leistungen erbringt.

„Die völlig unnötige Debatte über vermeintlich zu hohe Strafen für Auto-Raser hat ein ganzes Jahr lang die Sicherheit von Radfahrenden gefährdet“, meint die ADFC-Vizebundesvorsitzende Rebecca Peters. Der Verein, dem diese Dame Vize-Vorsteht, meint dazu außerdem: “benutzungspflichtige Radwege sollen die Ausnahme sein". Dabei wurden und werden Radwege extra geschaffen, um Radfahrer zu schützen, in dem sie diese vom fließenden (schnellen) Verkehr trennen. Was möchte denn die Dame nun eigentlich? Radfahrer schützen oder Autofahrer drangsalieren? Wahrscheinlich, das viel mehr Menschen vom Auto auf das Fahrrad umsteigen.

Jedenfalls ist mit dem Entfall der "Radwegenutzungspflicht" ein weiterer Teil des neuen Bußgeldverordnung populistisch. Aber er befördert die Ungleicheit zwischen Auto- und Radfahrern weiter und ist damit eine typisch ideologische Regelung: "Wer Gehwege, Radwege oder Seitenstreifen vorschriftswidrig befährt, muss statt bisher 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße rechnen." Wenn Radwege ohnehin nicht benutzt werden müssen, hätte man sie doch aus dem Regelwerk fallen lassen können? Aber nein: jeder wird sehen können, wieviele Radfahrer die sonst gern die Spuren der Straße blockieren, unbedingt an der Stelle den Radweg benutzen müssen, an der ein PKW diesen überquert.

Überhaupt ist es für unser Klima-Retter-Land so typisch wie unsinnig, dass

  • ein Auto zum Be- und Entladen einen Stau von 100 und mehr Fahrzeugen erzeugen soll, es aber nicht auf einem Radweg be- und entladen werden darf, weil damit evt. vorhandene Radfahrer gezwungen sein könnten, den Radweg zu verlassen, den sie ohnehin nicht benutzen (müssen).
  • zwanzig und mehr Autos minutenlang hinter einem 8-km/h fahrenden Schwungrad her zuckeln, wel die Gegebenheiten kein Überholen im Abstand von 1,5 m erlauben - derselbe Strampler sich aber an der nächsten Ampel im Abstand von 20 cm rechts neben einen LKW aufstellen darf.
  • sich jeder tretende Nichtbenutzer eines Radwegs an jeder Ampel als langsamstes Fahrzeug vor alle PKW drängeln darf, um bei Grün einen Stau zu erzeugen, ohne ihm Nötigung vorwerfen zu können.

Die ideologisch gewünschte Ungleichheit zwischen Fahrrad- und Autofahrer, oder anders ausgedrückt: die gesetzlich festgelegte Bevorteilung von Radfahrern und die gesetzlich festgelegte Benachteiligung von Autofahrern müssen wir in diesem Land hinnehmen wie Hausarrest, Ausgangssperren und Maskenzwang. Mitläufer mag man eben, in diesem unserem Lande.


Die neuen "Regeln" im einzelnen

Quelle: RTL.de

  • Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
  • Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro.
  • NEU: Wer einen E-Auto-Ladeplatz oder für Carsharing-Stellpatz zuparkt, wird mit 55 Euro verwarnt.Parkverstöße bei amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten oder Behinderung von Rettungsfahrzeugen kosten bis zu 100 Euro.
  • Für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz werden 55 Euro statt 35 Euro fällig.
    Lkw-Fahrer, die beim Rechtsabbiegen innerorts nicht Schrittgeschwindigkeit fahren, müssen 70 Euro zahlen.
  • Auch den Auto-Posern geht es ans Konto: Das Verursachen von unnötigem Lärm und vermeidbarer Abgasbelästigung sowie unnützes Hin- und Herfahren kostet künftig nicht mehr 20 Euro, sondern bis zu 100 Euro.
  • Für Temposünder soll es laut ADAC künftig deutlich teurer werden: Die bisherigen Verwarnungsgelder für Überschreitungen bis 20 km/h werden mit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs verdoppelt. So werden bei einer Tempoüberschreitung innerorts von bis zu 10 km/h 30 Euro statt 15 fällig, bei einer Tempoüberschreitung von 11 – 15 km/h 50 Euro statt 25 Euro und von 16 – 20 km/h 70 Euro statt 35 Euro.
  • Wer Gehwege, Radwege oder Seitenstreifen vorschriftswidrig befährt, muss statt bisher 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße rechnen.

Wieviel wird genau abkassiert?

Innerorts

Außerorts


Quelle: RTL.de

Viel Spaß im "schönsten Deutschland, das es je gab!"