Menschenansammlungen in Sachsen stehen unter Strafe

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Sachsen will mit harten Strafen gegen Personen vorgehen, die sich nicht an die Vorgaben der Behörden in Zeiten der Corona-Krise halten. Ansammlungen von Menschen sind nach Angaben von Ministerpräsident Kretschmer künftig verboten. Zuwiderhandlungen werden mit Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bedroht. Bei Vorsatz und der Weitergabe von Krankheiten drohen laut Innenminister Roland Wöller bis zu fünf Jahre Haft. Die Maßnahmen gelten mindestens bis zum 20. April. Zur Durchsetzung dieser Bestimmungen werde die Polizei die jeweiligen Ordnungsämter der Kommunen unterstützen, kündigte Wöller an. Von einer flächendeckenden Ausgangssperre ist aber noch keine Rede.

Der Begriff "Ansammlung von Menschen" sei bislang ohne genaue Größenordnung definiert, so Kretschmer. "Diejenigen, die zusammen leben, die eine Familie sind, sollen sich auch künftig gemeinsam zusammen bewegen", sagte der Ministerpräsident. Nicht alle dürften in Mithaftung genommen werden für eine kleine Gruppe, die sich nicht an die Regeln halte. Es habe in den vergangenen Tagen ein buntes Treiben in Parks und auf Spielplätzen gegeben. "Das ist etwas, was so nicht funktionieren wird, wenn wir die Ansteckungsketten unterbrechen wollen", sagte Kretschmer.

Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass es in Bayern bereits Ausgangssperren gibt. "Wenn es regional nötig ist, muss man zu solch einem Instrument greifen. Auf jeden Fall ist es keines, was für ein gesamtes Land gelten kann", sagte er. In Sachsen sei man noch nicht in dieser Situation, das sei an den Fallzahlen sichtbar.

Laut Kretschmer gehe es darum, immer wieder nachzusteuern. Die getroffenen Maßnahmen sollen in den nächsten zehn Tagen überprüft werden. In diesem Zeitraum rechnet der Regierungschef mit einem weiteren Anstieg der Infektionen. Kretschmer nannte Ostersonntag als Stichtag für die Bewertung der Maßnahmen.

Quelle: www.mdr.de | Kampf gegen Coronavirus: Sachsen will Menschenansammlungen bestrafen | 20.03.2020 | 19:41 Uhr | Update

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/allgemeinverfuegung-massnahmen-regierung-corona-virus-100.html#sprung0

Das wir in Sachsen "noch nicht in dieser Situation" sind, hätte unserem Herrn MP etwas mehr Spielraum gegeben, als die Methode zu intensivieren, die bereits seit über einem Jahr nutzlos ist. Den Mutigen gehört die Welt sagt man. Oder wie es Duke Ellington ausdrückte: "Probleme sind Gelegenheiten zu zeigen, was man kann."


Heinrich Heine: Gedichte 1853 und 1854

Wer auf der Straße räsoniert,
Wird unverzüglich füsiliert;
Das Räsonieren durch Gebärden
Soll gleichfalls hart bestrafet werden.

Vertrauet Eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.