Bremer Verfassungsschutz stuft „Querdenken 421“ als Verdachtsfall ein

meldet die WeLT in ihrer Onlineausgabe vom 6. Mai diesen Jahres. Das diese Querulanten den Ablauf der Coronamaßnahmen stören, ist ja allseitig bekannt, das sie bei ihren "Aufmärschen" die Gesichter nicht vorschriftengemäß bedecken ebenso. Auch das in ihren Reihen "Reichsbürger" oder/und "Selbstverwalter" mitmarschieren. Die in dem WeLT-Betrag ungenannten "Neo-Nazis" und "Hooligans" denkt sich der gewohnte Konsument vorgekauter und vereinheitlichter Nachrichten ohnehin dazu.

Wir wollen uns heute einmal der Betrachtung der "Querdenkern" selbst zuwenden; nicht denen, die dazugeschrieben werden, um einem Presseartikel die in Merkeldeutschland gewohnte ideologische Würze zu geben oder den realen Spinnern, die tatsächlich nicht wissen wollen, das ihr GröFaz tot und begraben ist.

"Legitime Proteste und Kundgebungen würden durch extremistische Akteure instrumentalisiert, um den Staat seine Legitimation abzusprechen und ihn mit seinen Repräsentanten verächtlich zu machen", sagt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). So weit, so gut. Legitime Proteste wären durchaus einmal einer offiziellen Definition würdig. Da die sowohl üblichste als auch öffentlichkeitswirksamste Form des Protestes einer Bevölkerungsgruppe gegenüber dem Staat die Demonstation ist, lässt sich die Legalität wohl am Besten darüber selbst ableiten. "Doch gelte die Demonstrationsfreiheit als eines der „unentbehrlichen Funktionselemente eines demokratischen Gemeinwesens“, wie das das Bundesverfassungsgericht in seinem Brokdorf-Urteil 1985 festgestellt hatte. Solange die


Demonstrationen friedlich sind, und selbst wenn „mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist“, hält das Bundesverfassungsgericht laut dem Brokdorf-Urteil den Schutz der Versammlungsfreiheit für das höhere Rechtsgut." meinte der Berliner Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis im Vorfeld des G-8-Gipfels in Heiligendamm. Im Fact Sheet des Forschungsintitutes Gesellschaftlicher Zusammenhalt (Jena) "Proteste in der Corona-Pandemie:Gefahr für unsere Demokratie?" kann man dagegen lesen: "Friedliche Demonstrationen sind legitime Formen der politischen Partizipation. Wenn man mit vielen anderen auf die Straße geht, muss man deren Ansichten nicht komplett teilen – oft reicht ein gemeinsames, übergeordnetes Anliegen. Doch dabei muss es Grenzen geben: Mit bestimmten Personen sollte man prinzipiell nicht demonstrieren, egal ob sie scheinbar „auch Richtiges“ sagen oder für „die Freiheit“ eintreten. Wer Rechtsextreme und Verschwörungsideolog:innen duldet, hilft ihnen, sich als „normal“ und „akzeptabel“ zu inszenieren."
Staatsrechtler meinten also in der Vergangenheit und geltend für das linke Spektrum, dass das Recht auf legalen Protest nicht dadurch verwirkt wird, wenn "Einzelne" oder "eine Minderheit" zu Ausschreitungen neigen oder aufrufen. Heute wäre man, folgt man dem FGZ, eine Gesinnungsprüfung von Mitdemonstranten notwendig, um die Legalität zu erhalten.

Die Gefahr für die "Demokratie"

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) warnt: Aus der "Querdenkerbewegung" (und wahrscheinlich den dieser Bewegung zugeordneten Spinnern) "... kann eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung erwachsen“. Zunächt einmal stimmen wir ihm zu: wäre die Bewegung tatsächlich von so vielen "durchsetzt" wie gern geschrieben, könnte tatsächlich eine Gefährdungslage entstehen.

Fraglich aber ist, ob die Menschen tatsächlich so dumm sind, bestimmte Bestrebungen und Haltungen anderer nicht zu erkennen.

Andersdenkende als "Nazis" zu bezeichnen, hat nicht nur in der heutigen linken Szene Tradition, schon 1989 waren es "vom Westen gesteuerte Neonazis" die für eine Wende in der DDR denonstrierten. Heute weiß man, das es damals in der DDR zwar kahlgeschorene Typen gab, die andere zusammenschlugen und dämliche Parolen krähten. Aber die waren es nicht, die zum Sturz der DDR aufriefen - die wurden vielmehr von der Stasi als Zuträger genutzt, um Menschen verächtlich zu machen, die tatsächlich ein Anliegen hatten, die DDR zu reformieren.

Wie es heute tatsächlich aussieht, weiß sicher niemand wirklich. Wir wollen auch nicht bestreiten, dass sich unter den Querdenkern tatsächlich Rechtsextreme befinden. Aber durch den inflationär verwendeten Begriff für jede und jeden, der mit der Politik der Merkelrepublik nicht einverstanden ist, lässt die Grenzen verschwimmen und eine Trennung in ambitionierte Reformisten und echte rassistisch motivierte Personen nicht mehr zu.

Eine echte Gefahr für die Demokratie sehen wir dabei nicht. Die Zahl der Menschen, die sich tatsächlich ein "Viertes Reich" wünschen, dürfte nicht einmal auf einer Promille-Skala abzulesen sein. Dagegen erscheint uns die Zahl derjenigen, die an Verschwörungen glauben, viel höher. Eine Bestätigung dafür erhalten wir dafür sogar aus dem oben genannten Fact Sheet, der allerdings den offensichtlichen Mangel aufweist, dass er Verschwörungsgläubige direkt mit antisemitischer Denkweise in Verbindung bringt und einen Zirkelschluss zu den Rechtsradikalen zieht. Der Grund dafür ist klar: Auf diese Weise kann man das für den oberflächlichen Betrachter gestaltete Gefahrenpotential überdimensionieren und umgeht die Gefahr, sich mit ihnen auseinander setzen zu müssen.

„Wir raten Angehörigen, mit ,Querdenkern‘ nicht zu diskutieren“

meint zumindest Sabine Riede, Geschäftsführerin der Sekten-Info NRW in Essen in einem WeLT-Artikel. Wir dagegen finden, das Anrecht auf eine Diskussion hat. Gerade Menschen, die an Verschwörungen glauben, denn ganz von der Hand zu weisen, sind bestimmte Anzeichen nicht. So ist es tatsächlich so, das auch das im Fact Sheet des Forschungsintitutes Gesellschaftlicher Zusammenhalt (Jena) auf der letzten Inhaltsseite unter der Überschrift "Was kommt nach Corona" eine "Chance" genannt wird. So heißt es dort:  "Manche sehen die Krise als Chance, Reformen (in Wirtschaft und Sozialem, in der Klima- und Umweltpolitik) umzusetzen." Mit solchen Aussagen öffnet man natürlich sämtlichen Verschwörungstheorien Tür und Tor. Stellt man dann noch einen Zusammenhang zu Sätzen von Herrn Lauterbach her, der einen "Lockdown für das Klima" andachte und der eiligen Bestätigung des sächsischen Ministerpräsidenten, das es einen solchen nicht geben würde, können fast jedem Alpträume begegnen. Einzig und allein das Vertrauen in die Regierung und die Behörden könnten erfolgreich dagegen wirken, doch das werde wohl ausschließlich Konsumenten des ÖR haben, die in Hans-guck-in-die-Luft-Manier durch die Gegend stolpern. Zwei Beispiele dazu hier auf der Seite sind die "merkwürdigen Bilder am Rande" und die "Polizei am 1. Mai". Wärend es zu den Bilder-Beitrag nichts Ergänzendes zu sagen gibt, kam einem am 1. Mai der Gedanke an Merkes Worte: "Grenzen lassen sich nicht schützen" in den Sinn, als eine Vielzahl von Polizisten auf der B2 die Zufahrt nach Leipzig für Andersdenkende blockierte. Hätte Frau Merkel damals ehrlich geäußert, das sie intensivste Migration haben will, wäre das eine klare Aussage gewesen. Aber "nun sind sie einmal hier" stärkt kein Vertrauen.

Gleiches gilt für die Demokratie. Einerseits wird das Ende der Demokratie für den Fall beschworen, das sich die Querdenker durchsetzen und das Volk geringe Freiheiten zurückbekommt, andererseits treffen sich Entscheider uns besprechen offen, dass das Bedürfnis nach Wahlen und Abstimmungen in einer zukünftigen Welt immer geringer würde, da man ohnehin über Datensammelei wüsste, was Menschen wollen und denken. So unglaublich das klingt: die Aussage hält jedem Faktencheck stand und kann auf Seite 43 der Broschur "Smart City" nachgelesen werden. Ebenfalls auf dieser Seite ist, formuliert als Forschungsziel, von Sensoren im Mikro- und Nano-Bereich die Rede. Eine Basis für die Verschwörungsmeinung, das Impfmittel enthalte Mikro-Chips.